ERKLÄRUNG. des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kategorisch verurteilt den Versuch der deutschen Behörden, der Deutschen Kommunistischen Partei den Status einer “politischen Partei” zu entziehen und ihr die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu verbieten.

Im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen der deutschen Behörden, glauben wir, dass diese Entscheidung politisch engagiert ist. Das Ziel der Mitteilung des Bundeswahlleiters ist einen politischen Rivalen auszuschalten, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Weltgemeinschaft Autorität genießt, wo die Ideen des Sozialismus in letzter Zeit immer mehr Anhänger finden.

Dieser Versuch der deutschen Behörden, der DKP den Status einer “politischen Partei” zu entziehen und ihr die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu verbieten ist zweifellos eine Fortsetzung der Politik der Verfolgung fortschrittlicher Organisationen, die die Autorität der Bevölkerung erhöhen und mit den bürgerlichen Parteien konkurrieren.

Darüber hinaus geht es bei der Teilnahme von Kommunisten an Bundestagswahlen um die Verteidigung der Grundprinzipien der Demokratie, der Grundrechte der deutschen Arbeitnehmer und der Gerechtigkeit.

Die KPRF bekundet ihre Solidarität mit der DKP. Wir fordern die deutschen Behörden auf, ihre Entscheidung, der DKP den Status einer “politischen Partei” zu entziehen und ihr die Teilnahme an den bevorstehenden Bundestagswahlen zu ermöglichen, unverzüglich zurückzuziehen.

Präsidium des ZK der KPRF