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Machen sie die politische repression schluss!

Ansprache des Vorsitzenden des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Auf einer kürzlichen Sitzung des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) wurde eine Erklärung zur Bewertung der vergangenen Wahlen angenommen. Wir haben alle politischen Kräfte zum Dialog eingeladen und gemeinsame Maßnahmen entwickelt, um das Land aus der Krise zu führen. Aber statt eines Dialogs bekamen sie ein Übermaß an Autorität.

Das Polizeichaos in Moskau herrscht seit einer Woche. Sie versuchen, Aktivisten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Abgeordnete der kommunalen Körperschaften, Kandidaten für die Abgeordneten der Staatsduma einzuschüchtern. Dutzende Kommunisten und Parteianhänger wurden bereits festgenommen und mit Geldstrafen belegt. Dieses Verhalten der Polizeibeamten ist ein Zeichen für die Schwäche der aktuellen Regierung. Sie erkennt, dass sie die Wahlen vom 17. bis 19. September verloren hat. Und um die Stimme der unzufriedenen Wähler zu übertönen, die das Programm der Kommunistischen Partei “10 Schritte zur Macht des Volkes” unterstützten, setzt die Regierung massive Repressionen ein.

Am 1. Oktober wurde Nikolai Zubrilin, Fraktionsvorsitzender der Kommunistischen Partei in der Moskauer Stadtduma, festgenommen. In den letzten Tagen wurde der gewählte Abgeordnete der Staatsduma, Sergej Obuchow, zweimal inhaftiert. Die Abgeordnete der Moskauer Stadtduma, die Kandidatin für die Staatsduma Elena Yanchuk wurde festgenommen und der Kandidat für die Staatsduma, Sergej Kurgan, wurde mit einer Geldstrafe belegt.

Ich möchte die “Strafverfolgungsbehörden” daran erinnern, dass ein Kandidat für die Staatsduma bis zum Beginn der ersten Sitzung der Staatsduma am 12. Oktober einen Status behält, der seine Immunität garantiert. Festnahmen können nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft durchgeführt werden. Und solche Genehmigungen gab es nicht. Es bedeutet, dass alles, was die Strafverfolgungsbehörden tun, Gesetzlosigkeit ist.

Gegen Aktivisten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation werden illegale Aktionen durchgeführt. Insbesondere ohne Angabe der Gründe nahm die Polizei Pavel Ivanov, den Leiter der Protestabteilung des Moskauer Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, fest. Der Gemeindevertreter Sergej Tsukasov wurde bereits zweimal mit einer Geldstrafe von 20 Tausend Rubel belegt und wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt. Der KPRF-Jurist Muchamed Bidschew wurde wegen „Teilnahme an einer nichtgenehmigten Versammlung“ zu zehn Tagen Haft verurteilt. Am 30. September wurde Jekaterina Jengalytschewa, Abgeordnete der KPRF-Fraktion im Moskauer Stadtrat, kurzzeitig festgenommen. Sergei Udaltsov und Leonid Razvozzhaev erhielten jeweils 10 Tage für ihre Ämter über das Treffen der Abgeordneten mit den Wählern.

Die Polizei führte eine beispiellose dreitägige Belagerung des Komitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation durch, während unsere Anwälte dort Wahlverstöße aufzeichneten und Klagen vorbereiteten.

Am 28. September blockierte die Moskauer Polizei das Büro des stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Iwan Melnikow, der auch hoher KPRF-Funktionär ist. In dem Büro bereiteten Juristen der KPRF Klagen gegen Unregelmäßigkeiten bei den Duma-Wahlen vor.In Russland genießen der Empfangsraum des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma sowie der Arbeitsraum, das Fahrzeug und die Wohnung jedes Abgeordneten Immunität. Offenbar haben es die tapferen Vertreter der Strafverfolgungsbehörden vergessen.

Ich möchte noch einmal feststellen: Es gab keine Rechtsverstöße unsererseits! Alle unsere Veranstaltungen fanden im Format eines Abgeordnetentreffens mit der Bevölkerung statt. Dies ist eine legale Form der Arbeit der gewählten Volksvertreter, und ihre Behinderung sollte bestraft werden.

Wir fordern, das Polizeichaos zu stoppen und in den gesetzlichen Rahmen zurückzubringen. Bereits bei der ersten Sitzung der Staatsduma werden wir die Einsetzung einer Kommission fordern, die den Tatbestand der Verfolgung von Kandidaten für die Abgeordneten der Staatsduma untersuchen soll.

Man hat das Gefühl, dass die Ausschreitungen am Vorabend des 3./4. Oktobers bewusst provoziert werden. Ich appelliere an die Führung des Landes, die Präsidialverwaltung, die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und andere Strafverfolgungsbehörden mit der Forderung, Recht und Ordnung wiederherzustellen und die Verantwortlichen unverzüglich vor Gericht zu stellen.

Vorsitzender des ZK der KPRF
Gennady Zyuganov